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Newsartikel

05.03.2014
Die Antworten der Parteien auf die ADFC-Wahlspüfsteine

Aufenthalts- und Spielflächen

Fragen des ADFC: "Werden Sie sich nachdrücklich dafür einsetzen, Gehwege und sonstige Flächen des fußläufigen Verkehrs wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuführen?. " Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Selbstverständlich, werden wir uns dafür einsetzen. Der Gehweg sollte wie der Name schon sagt zum Gehen verwendet und nicht zum Parken zweckentfremdet werden. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und dürfen nicht gefährdet werden, nur weil Autofahrer Bequemlichkeiten bevorzugen. Kinder, die Fahrradfahren oder den Gehweg benutzen, müssen geschützt werden und auf Grund der Körpergröße immer genügend Gehwegbreite vorfinden, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen. Das Gleiche gilt auch für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwägen."

Antworten der BALI:
"Zu den Hauptverkehrszeiten herrscht in Bamberg, insbesondere in der Innenstadt, meist Stau. Die Geh- und Fahrradwege sind oft zugeparkt und somit kommen auch die öffentlichen Verkehrsmittel schlecht durch die Straßen. Auch wenn man zur Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss man aufpassen, dass man keinen Kratzer am Auto hinterlässt. Diese"Umfunktionierung"der Geh- und Fahrradwege zu Parkplätzen muss verhindert werden, da diese somit ihrem eigentliche Zweck entfremdet werden. Die Innenstadt an sich sollte, mit Ausnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln und Anwohner*innen, nicht von Kraftfahrzeugen genutzt werden. Folglich würde dies nicht nur die Sicherheit der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen steigern, sondern auch die umwelt- und Lebensqualität in Bamberg steigern."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Wenn es sich um tatsächliche Gehwege und Plätze handelt, die nachweislich zweckentfremdet werden, werden wir uns selbstverständlich für die Rückführung der eigentlichen Bestimmung einsetzen."

Antworten der CSU:
"Wir teilen die Auffassung, Gehwege und Plätze nicht alleine Flächen der Fortbewegung sind, sondern gleichermaßen als Kommunikationsräume dienen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sie ihrer „eigentlichen Bestimmung“ zugeführt werden. Wir gehen dabei davon aus, dass die Stadtverwaltung darauf achtet, dass rechtlich-fachliche vorgeschriebene Gehwegbreiten eingehalten werden."

Antworten der FDP:
"Ja. Die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung ist aus Sicht der Liberalen unabdingbar für die Konfliktvermeidung im Straßenverkehr. Zwar besteht kein ausdrückliches Parkverbot auf Gehwegen. Allerdings ergibt sich dieses aus § 2 StVO, welcher für Fahrzeuge die ausschließliche Benutzung der Fahrbahn anordnet. Das Parken auf Gehwegen ist somit grds. unzulässig. Im Rahmen der Verkehrsplanung wird sich die FDP Bamberg dafür einsetzen, den rechtlichen Vorgaben bei der Anlegung von neuen Gehwegen gerecht zu werden."

Antworten der Freien Wähler:
"Die FW werden sie sich nachdrücklich einsetzen, ja, natürlich."

Antworten der GAL:
"Ein klares und eindeutiges JA! Und darüberhinaus will die GAL mehr Aufenthaltsqualität in der Bamberger Innenstadt für Kunden, Gäste und Anwohner, d.h. aber auch Autoverkehr reduzieren, Parksuchverkehr vermeiden, Parken im wesentlichen nur in den dafür Bereitgestellten Parkhäusern Einrichtung von Begegnungszone (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) in der Langen Straße und in Teilen der Königstraße (Anbindung des verkehrsberuhigten Bereichs der Kettenbrücke)"

Antworten der SPD:
"Gehwege und Plätze sind für die Fußgänger da. Im Konfliktfall sind die Interessen der Fußgänger höher zu gewichten, als die der Autofahrer (=Parkplätze)."

Benutzungspflichtige Radwege und Radfahrstreifen

Fragen des ADFC: "Werden Sie darauf hinwirken, dass die Verkehrsbehörden die Rechtslage berücksichtigen, statt darauf zu vertrauen, dass im Hinblick auf einen u. U. jahrelangen Instanzenweg schon niemand klagen werde?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Wer in Bamberg beispielsweise schon einmal von der Kapuzienerstraße Richtung Markusplatz den Radfahrweg benutzt hat, wird uns beipflichten, dass es in diesem Falle sicherer ist, die Straße zu benutzen. Das Ende der Kapuzinerstraße ist für einen Autofahrer so unübersichtlich, dass er schnell den Radfahrer übersieht. Der Autofahrer der rechts abbiegen möchte muss den rechtsfahrenden Radfahrer sehen können und darauf achten, dass dieser evtl. geradeaus fahren möchte. Wir werden alleine wegen diesem Beispiel darauf hinwirken."

Antworten der BALI:
"Fahrradwege sind zu begrüßen. Es darf Fahrradfahrer*innen aber nicht verboten werden reguläre Fahrbahnen zu benutzen. Oft endet ein Fahrradweg abrupt und man müsste, um wieder auf einen Fahrradweg zu gelangen, die Fahrbahn wechseln. Dies erweist sich oft als schwierig und gefährlich. Es muss, so wie es gesetzlich geregelt ist, den Fahrradfahrer*innen gestattet sein die Fahrbahnen zu nutzen."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Hier kann ich ihnen als Fahrlehrer nicht zustimmen. Es mag sein, das vor 16 Jahren hier eine der Zeit entsprechende Entscheidung gefällt worden ist. Meine Beobachtungen in den letzten Jahren ist hier ganz anderer Natur. Es fahren immer mehr Fahrradfahrer auf den Gehwegen, und nach ihrem Verhalten angesprochen gibt es entweder abweisende Handbewegungen, rüde Beschimpfungen und wenn es tatsächlich zum Gespräch kommt die Auskunft das es ihnen auf der Fahrbahn zu gefährlich wäre. Ich habe eine Frage an sie: würden sie ihrer z. B. 9 jährigen Tochter empfehlen auf der Fahrbahn zu fahren anstatt auf einem nicht nach den allgemeinen Vorschriften gebauten und zur wahlweißen Benutzung erlaubten Radweges? Hier sollte mehr durch Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit im Bezug auf das sichere Verhalten nach § 1 der StVO hingewiesen werden."

Antworten der CSU:
"Wir teilen die Auffassung der Stadtverwaltung, dass ein Radweg sicherer ist, als wenn Fahrradfahrer die Fahrbahn mitbenutzen. Dennoch muss die Stadtverwaltung natürlich die Vorgaben der einschlägigen Rechtssprechung beachten."

Antworten der FDP:
"Ja. In diesem Punkt wird die FDP Bamberg auf eine umfassende Prüfung bestehen. Allerdings müssen Regelungen, die verschiedenen Interpretationen zugänglich sind, auch nach den wirtschaftlichen und städtebaulichen Erfordernissen des Einzelfalles ausgelegt werden."

Antworten der Freien Wähler:
"Die Rechtslage ist verbindlich. Trotzdem halte ich bauliche Radwege für Kinder für sicherer und Kreuzungssituationen für ebenso gefährlich wie Kinder auf engen Straßen zwischen unberechenbaren Autos. Allerdings dürften dann auch Radwege weder von Bussen ( z.B. Am Kranen) noch von Autos (z.B Untere Königstraße) beparkt werden."

Antworten der GAL:
"JA! Wir wollen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, dort wo es unzumutbar ist, diese zu nutzen."

Antworten der SPD:
"Das Fahrradforum soll an Hand von Beispielen einige konkrete Fälle in Bamberg genauer betrachten. Dieser Diskussionsstand oder noch besser eine Empfehlung sollte dann im Umweltsenat behandelt werden, der dann einen Beschluss über die weitere Vorgehensweise fasst."

Bauliche Standards, Instandhaltung, Überwachung

Fragen des ADFC: "Werden Sie auf die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Ertüchtigung der Radverkehrsanlagen drängen? Werden Sie für Wartung, Instand- und Freihaltung aller Verkehrsflächen unter Berücksichtigung der Belange des Fahrradverkehrs sorgen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bamberg eine(n) Fahrradbeauftragte(n) in Vollzeit bekommt? (Damit wäre ein erster Baustein für eine zukünftige Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern" gelegt.)" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Der Radverkehr soll mehr Verkehrsarbeit leisten, dazu ist eine adäquate Finanzierung notwendig. Grundlage aller Maßnahmen zur Radverkehrsförderung ist eine angemessene und dauerhafte finanzielle Ausstattung für die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Für die alltägliche Nutzung des Fahrrads - auch bei Nacht, schlechtem Wetter und zu jeder Jahreszeit= ist ein komfortables und sicheres Radfahren zu gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist ein guter Unterhalt der Radwege, mangelhafte Oberflächen oder Wurzelaufbrüche schränken die Nutzung sehr ein und sind Gefahrenstellen. Radwege sollen unserer Meinung nach regelmäßig kontrolliert, gereinigt und im Winter geräumt werden. Da in Bamberg, sowie in jeder anderen Studentenstadt auch, sehr viele Fahrradfahrer unterwegs sind; wäre es aus unserer Sicht empfehlenswert, einen Fahrradbeauftragten in Vollzeit zu beschäftigen."

Antworten der BALI:
"Um den Bürger*innen zu jeder Jahreszeit das Fahrradfahren möglich zu machen und langfristig auch den Umstieg der Bürger*innen vom Auto auf das Fahrrad zu erleichtern, müssen Radwege und Radfahrstreifen zusätzlich zur Fahrbahn von Schnee und Eis freigeräumt werden. Zudem gehört eine ständige Wartung der Fahrbahnen, um Schäden auszubessern, denn auf beschädigten Straßen kann die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen nicht gewährleistet werden und nimmt außerdem den Spaß am Fahrradfahren. Damit diese Tätigkeiten zuverlässig ausgeführt werden, muss es eine*n Zuständige*n dafür geben, der sich um diese Aufgaben kümmert."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Hier erkenne ich ihren Wunsch, doch die Radwege benutzen zu wollen. Damit könnte ihre Rechnung, mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, aufgehen. Das ist ein guter Grund sich für die Bereitstellung ausreichender Mittel einzusetzen. Eine(n) Fahrradbeauftragte(n) in Vollzeit werden wir aus Kostengründen nicht unterstützen können. Da würde ich sie bitten im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den entsprechenden Ämtern wegen konstruktiver Zuarbeit in Verbindung zu setzen. Hier bieten wir als Bamberger Realisten unsere Unterstützung an."

Antworten der CSU:
(zu Mittel für Radverkehrsanlagen:) "Zur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf den Bambergplan. In ihm schreiben wir: „Um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, werden wir das bestehende Fahrradwegenetz optimieren, die Fahrradwege weiter ausbauen und die Elektromobilität fördern“ (S. 18)." (zu Wartung, Instand- und Freihaltung:) "Da wir die unterschiedlichen Verkehre gleich behandeln wollen, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung erkannte Schadstellen auf Fahrradwegen ebenso ausbessert wie auf Gehwegen oder Straßen. Ebenso muss unserer Meinung nach der vom Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt organisierte Winterdienst auf Radverkehrsanlagen zuverlässig funktionieren." (zu Fahrradbeauftrager:) "Angesichts der allgemeinen Entwicklung der Haushaltslage der Stadt halten wir die Schaffung einer eigenen Planstelle im städtischen Haushalt für schwierig. Wir stehen aber anderen Lösungsansätzen aufgeschlossen gegenüber."

Antworten der FDP:
(zu Mittel für Radverkehrsanlagen:) "Ja, wir wollen die Radwege weiter ausbauen und die Instandhaltung der bestehenden gewährleisten." (zu Wartung, Instand- und Freihaltung:) "Ja. Verkehrsplanung und -sicherung gehören zu den Kernkompetenzen liberaler Verkehrspolitik." (zu Fahrradbeauftrager:) "Nein. Eine solche Stelle ist haushaltpolitisch bei einer Stadt mit der Größe von Bamberg nicht gerechtfertigt. Das Straßenverkehrsamt und die Verkehrspolizei müssen ihre dahingehenden Aufgaben angemessen erfüllen."

Antworten der Freien Wähler:
"Bauliche Standards: Das ist absolut notwendig, auch deshalb, weil mancher Radfahrer umweltbewußt sein Auto stehen läßt und aufs Rad umsteigt. Wartung auf jeden Fall, wie sonst sollte man noch mehr Bamberger zum Umstieg aufs Rad überzeugen." (zu Fahrradbeauftrager:) "Wäre gut, aber bei dem engen (Finanz)Gürtel wird es dauern, bis das durchgesetzt werden kann. Aber eine engere Vernetzung zwischen Ihnen und der Stadtverwaltung könnte doch auch schon manches bewirken."

Antworten der GAL:
(zu Mittel für Radverkehrsanlagen & Wartung, Instand- und Freihaltung:) "Auf beide Fragen JA! Die GAL will, dass - wie in der Radverkehrsstrategie des Stadtrats einstimmig beschlossen - 5,- Euro pro Einwoher und Jahr (also 350.000 Euro) im Stadthaushalt für die Radverkehrsförderung bereit gestellt werden. Wir wollen eine echte Radfahrförderung mit dem Ziel den Anteil der Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden auf 40% zu steigern. Fahrradbeauftragter: JA, aber nur dann, wenn auch der politische Wille im Stadtrat und beim Oberbürgermeister vorhanden ist, das, was die/der Fahrradbeauftragte/r an Maßnahmen erarbeitet auch umsetzt und die Schwachstellen, die sie/er aufzeigt auch behoben werden. Nur eine neue Stelle, um damit in der Öffentlichkeit zu glänzen, ohne entsprechende finanzielle Ausstattung für die Radverkehrsförderung insgesamt (siehe oben) lehnen wir ab. Das würde nur mehr Personalkosten verursachen, ohne, dass sich etwas ändert."

Antworten der SPD:
"Alle Beteiligten incl. Stadtrat möchten, dass wir jährlich ca. 300 000 Euro für die Förderung des Fahrradverkehrs bereitstellen. Diese Finanzmittel sollen auch für die Wartung, Instandhaltung und Freihaltung der Verkehrsflächen der Fahrradfahrer genutzt werden. Die Schaffung einer Planstelle für einen hauptberuflichen Fahrradbeauftragten lehnen wir ab. Das Geld für die Stelle des Hauptamtlichen und die notwendige Infrastruktur sollte besser für die oben genannten konkreten Maßnahmen verwendet werden. Darüber hinaus muss die Verwaltung die fahrradfreundliche Stadt (gleichberechtigt mit Fußgänger und Busnutzer) als Querschnittsaufgabe bei der Erledigung ihrer Aufgaben sehen und berücksichtigen. Zur Einbeziehung der verschiedenen Organisationen und der Bürger steht das Fahrradforum bzw. die Arbeitsgruppe Radverkehr zur Verfügung."

Radverkehr in Einbahnstraßen

Fragen des ADFC: "Setzen Sie sich für die Öffnung der Einbahnstraßen ein, wo immer die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen? Werden Sie sich für die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen seitens der Verkehrsbehörden einsetzen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Durch das Öffnen von Einbahnstraßen für Radfahrer können Netzlücken geschlossen werden und ein attraktives Wegenetz für Radfahrer geschaffen werden. Auf Grund der sehr geringen Kosten bei der Umsetzung und dem großen Nutzen für die Radfahrer sollte das Thema vorrangig bearbeitet werden. Wir werden uns dafür einsetzen."

Antworten der BALI:
"In der Innenstadt gibt es beispielsweise schon Einbahnstraßen, welche von Fahrradfahrern in beide Richtungen befahren werden können. Dies funktioniert gut und schafft einen Anreiz das Auto daheim zu lassen und auf das Fahrrad umzusteigen. Folglich muss dies gefördert werden. Zugleich muss ein Ausbau von Fahrradstellplätzen stattfinden, welche es ermöglichen die Fahrräder überall und zu jederzeit sicher abzustellen. Diese sollen in ein umfassendes Fahrradnetz eingebunden werden, welches möglichst allen Bürger*innen eine Teilhabe daran garantiert. Für die Realisierung dieses Vorhaben sollte der/die Fahrradbeauftragte mit zuständig sein."

Antworten der Bamberger Realisten:
"ich habe die Erfahrung gemacht, dass auf Grund der "unechten Einbahnstraßen" es immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr kommt. Leider werden in Bamberg inzwischen nicht freigegebene Einbahnstraßen immer mehr in Gegenrichtung befahren. In Kreuzungsbereichen tauchen dann Fahrradfahrer unvermittelt von der falschen Seite auf und riskieren Unfälle mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen. Die vermeintlich kürzeren Wege entpuppen sich dann als Risikofaktor. Gerade Kinder und Jugendliche sollten klare Verkehrsregeln einhalten können und nicht unnötig Risiken ausgesetzt werden. Meiner Meinung nach ist dieses Thema in der Vergangenheit ausreichend berücksichtigt worden und ich sehe deshalb nur noch wenig Handlungsbedarf in Bamberg. Deshalb werden wir uns nur in begründeten Einzelfällen hier einsetzen können."

Antworten der CSU:
"Wie bereits oben ausgeführt, halten wir es für selbstverständlich, dass die Verkehrsbehörden die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten. Da wir ein erhöhtes Risiko für Radfahrer vermuten, die in Einbahnstraßen gegen die für andere Fahrzeuge vorgegebene Fahrtrichtung unterwegs sind, halten wir grundsätzliche Aussagen für problematisch. Wir plädieren vielmehr für eine individuelle Lösung vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten. Diese Prüfung der konkreten Situation vor Ort kann dann durchaus dazu führen, dass es zu mehr Öffnungen von Einbahnstraßen für Radfahrer kommt."

Antworten der FDP:
"Bei Bedarf. Die FDP Bamberg wird dem im Einzelfall zustimmen, wenn es aus verkehrspolitischer Sicht geboten und vertretbar erscheint."

Antworten der Freien Wähler:
"Einbahnstraßen: Ja sicher, Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen: ja auch"

Antworten der GAL:
"JA! Wir sehen auch, dass das Thema in Bamberg bisher zu restriktiv gehandhabt wurde und wollen das ändern."

Antworten der SPD:
"Diese Regelung muss man jeweils vor Ort betrachten, um Gefahrenquellen zu erkennen und Missstände zu vermeiden. Die rechtlichen Vorgaben sind zu beachten. Grundsätzlich aber sollte dem Fahrradfahrer der Verkehr in den Einbahnstraßen erlaubt sein."

Stellplätze

Fragen des ADFC: Werden Sie die Initiative ergreifen, mittels Stellplatzsatzung verbindliche Vorgaben für die Errichtung in Zahl und Qualität ausreichender Fahrradstellplätze festzuschreiben? Werden Sie anregen, den Ausbau des öffentlichen Angebots qualitativ hochwertiger Fahrradstellplätze deutlich zu beschleunigen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Die Verbesserung des Fahrradparkens ist ein wichtiger Baustein zur Förderung des Radverkehrs in Bamberg. Durch eine Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder kann ein erhebliches Potential für die Fahrradnutzung im Alltag neu erschlossen werden. Die Fahrradabstellplatz-Satzung sollte überarbeitet werden. Wir wollen uns dafür einsetzen."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Sehen wir uns das kostenpflichtige Radhaus an. Es wird auf Grund der geringen Gebühr von 50 Cent nicht angenommen. Fahrradfahrer scheinen wohl nicht sehr an der sorgenfreien und geschützten Unterbringung ihres Drahtesels interessiert zu sein. Inwieweit sich das an den von ihnen beispielsweise aufgeführten Örtlichkeiten ändern sollte wäre noch zu ermitteln. Im Radhaus wurde diesbezüglich eine höhere Nutzung erwartet und deshalb die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt. Hier können wir uns einen Vorstoß im Rahmen einer kostendeckenden Planung und Ausführung vorstellen."

Antworten der CSU:
"Auch in dieser Frage gilt: Wir halten grundsätzliche Entscheidungen für problematisch, sondern setzen eher auf individuelle Lösungen vor Ort. Wir halten aber eine Vorgabe zur Errichtung von in Zahl und Qualität ausreichenden Fahrradstellplätzen bei Neubauten und erheblichen baulichen Änderungen für sinnvoll. Wir halten den Ausbau eines öffentlichen Angebots von qualitativ hochwertigen Fahrradstellplätzen für sinnvoll."

Antworten der FDP:
(zu Stellplatzsatzung:)" Bei Bedarf. Hier scheint zunächst eine sorgfältige Prüfung des status quo geboten, bevor man sich zu einer rechtlichen Neuregelung entschließt. Wichtige Bauvorhaben (z.B. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum) dürfen nicht durch Überreglementierung verhindert werden." (zu Fahrradstellplätze:) "Ja. Grundsätzlich erscheint uns dieser Ausbau insbesondere in der Innenstadt notwendig."

Antworten der Freien Wähler:
"Einen Entwurf einer Stellplatzsatzung hat die GAL bereits vorgelegt. Dem können sich die Freien Wähler voll und ganz anschließen. Ausbau qualitativ hochwertiger Fahhrafstellplätze: Sog. "Qualitativ hochwertig" kostet halt auch Geld und ist trotzdem nicht diebstahlsicher, wie man weiß. Es gäbe aber sicher mehrere Örtlichkeiten, wo man "ordentlich" sein Fahrrad parken könnte und das könnte gleich morgen in Angriff genommen werden."

Antworten der GAL:
"JA, die GAL hat eines solche Satzung schon vor Jahren beantragt. Nachdem die Verwaltung jahrelang untätig blieb haben wir im Januar 2014 einen eigenen Satzungsentwurf erarbeitet und in den Stadtrat als Antrag eingebracht: JA, wir halten das für die Attraktivität der Fahrradnutzung für wesentlich."

Antworten der SPD:
"Einer Stellplatzsatzung, die verbindliche Vorgaben für Fahrradstellplätze beschreibt, ist analog zur schon vorhandenen Stellplatzabgabe für Autoparkplätze zu begrüßen."

Fahrradschnellverkehr

Fragen des ADFC: "Werden Sie Planungen für ein Netz schneller, den Ansprüchen des Alltagsradverkehrs genügender Verbindungen, auch z. B. in Hinblick auf die Anbindung des Konversionsgeländes, anstoßen und für die zügige Realisierung Sorge tragen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Wir wollen dass die Wohnungen möglichst schnell an Bamberger Bürger vermietet werden. Wir sind selbstverständlich folglich auch an einer zügigen Realisierung der Anbindung interessiert."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Hier gab und gibt es schon viele infrastruktuelle Ausführungen und Planungen. Besondere Wegemarkierungen (rot) sollen der Sicherheit der Radfahrer dienen. Was die Schnelligkeit des Radverkehrs angeht liegt sie doch im Rahmen der Benutzer. Nicht jeder ist in der Lage und Willens eine z. B. konstante Geschwindigkeit von 20 km/h einzuhalten. Die sogenannte Grüne Welle des Autoverkehrs ist nicht einfach auf den Radverkehr zu übertragen. Hier werden wir im Rahmen der weiteren Verkehrswegeplanungen dieses Thema nicht aus den Augen verlieren lassen."

Antworten der CSU:
"Gerade für die Anbindung des Konversionsgeländes im Bamberger Osten an die Innenstadt erachten wir schnelle, attraktive und angemessene Fahrradverbindungen in West-Ost-Richtung für notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, wünschen wir uns beispielsweise eine Aufwertung der Zollnerstraße und einen neuen Fuß- und Radweg von den Bahnanlagen in der Brennerstraße über den Heinrich-Weber-Platz, die Heinrichskirche und das Konversionsgelände bis zum Berliner Ring."

Antworten der FDP:
"Ja. In diesem Zusammenhang ist die rasche Anbindung des Konversionsgeländes absolut vorrangig; hier bestehen bezgl. der Anbindung an den Radverkehr große Defizite."

Antworten der Freien Wähler:
"ja"

Antworten der GAL:
"JA."

Antworten der SPD:
"Zur besseren Erschließung der Stadtrandlagen – hierzu gehört auch das Konversionsgelände – sind entsprechende Verbindungen neu zu schaffen bzw. vorhandene Verbindungen auszubauen. Bei der Anbindung des Konversionsgeländes ist darauf zu achten, für das gesamte Stadtgebiet östlich der Bahnlinie ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Hierbei haben die Interessen der Fußgänger, Fahrradfahrer und Busnutzer Vorrang vor dem MIV."

Bike & Ride

Fragen des ADFC: "Werden Sie die Chancen des Bike & Ride ergreifen und die Errichtung attraktiver Fahrradstellplätze an den Haltestellen initiieren?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Wir werden anregen, die einzelnen Haltestellen zu überprüfen und bei entsprechender Möglichkeit Haltestellen zu errichten."

Antworten der CSU:
"Um es für Fahrradfahrer attraktiver zu machen, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, haben wir die Stadtwerke Bamberg darin unterstützt, am Bahnhof ein Fahrradparkhaus zu errichten. Die Errichtung weiterer attraktiver Fahrradstellplätze an Haltestellen ist daher aus unserer Sicht wünschenswert, fällt aber in den Kompetenzbereich der Stadtwerke oder anderer Verkehrsträger wie der Deutschen Bahn."

Antworten der FDP:
"Ja. Bike & Ride ist aufgrund seiner nachweislich positiven Effekte auf Tourismus- und Verkehrsbranche besonders förderungswürdig. Die Installation derartiger Stellplätze würde zudem vergleichsweise geringe Kosten verursachen, weshalb die FDP Bamberg durchaus entsprechende Maßnahmen vorantreiben wird."

Antworten der Freien Wähler:
"ja sicher, aber attraktiv sollte auch immer kostenlos sein, sonst wird es nicht als Angebot gesehen."

Antworten der GAL:
"JA, das war - neben vielen anderen Einzelpunkten - bereits Teil unseres Antragspakets "Kopf an - Motor aus ... und Füße in die Pedale" Leider hat damals die Stadtratsmehrheit keine Notwendigkeit dafür gesehen"

Antworten der SPD:
"Ein bedarfsgerechter Ausbau von Fahrradstellplätzen – besonders an den P&R–Anlagen – ist anzustreben."

Verlässliche Fahrradmitnahme

Fragen des ADFC: "Werden Sie für die Schaffung verläßlicher Fahrradmitnahmemöglichkeiten in den Stadtbussen eintreten und auf Umsetzung dringen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Seit 2010 ist die Fahrradmitnahme in den Stadtbussen möglich. Voraussetzung ist, dass geeignete Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. Wir werden dafür eintreten, einen Anspruch auf Fahrradmitnahme zu erwirken."

Antworten der BALI:
"Eine Kombination aus der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern ist zu begrüßen. Somit wird das Fahrradfahren attraktiver gemacht, um einen Wechsel bei beispielsweise schlechten Wetterverhältnissen zu ermöglichen. Dies kann einerseits dadurch geschehen, dass die Mitnahmemöglichkeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln, welche sich derzeit noch als schwierig herausstellen, verbessert werden, und mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden. (...)"

Antworten der Bamberger Realisten:
"Wie sie schon anfangs erwähnt haben geht es mit dem Rad schneller Richtung Stadt als mit Kraftfahrzeugen und Stadtbussen. Würden hier noch Mitnahmemöglichkeiten in den Stadtbussen geschaffen werden müssten die Standzeiten an den Bushaltestellen zum verladen auf Dauer verlängert werden. Das würde mit Sicherheit nicht im Sinne der anderen Benutzer sein. Bedarf sehe ich eher rein im Berggebiet, da es recht beschwerlich ist, dorthin zurückzukehren. Ich denke aber, daß die Bewohner des Berggebietes hier selbst tätig werden und sich zum Beispiel ein Pedelec kaufen sollten. Außerdem müssten die Busse entsprechend ausgerüstet werden und es müsste mit Sicherheit eine zusätzliche Gebühr zur Fahrradmitnahme erhoben werden. Ich bin mir sicher, das es dann lediglich eine Handvoll Nutzer geben wird. Wir können hier gerne einen Antrag stellen."

Antworten der CSU:
"Auch dies ist eine Entscheidung der Stadtwerke und ihres Aufsichtsrates. Wir sagen aber zu, den Vorschlag durch unsere Vertreter in die entsprechenden Gremien einzubringen."

Antworten der FDP:
"Wir befürworten, hierfür ein Konzept mit Umsetzungsmöglichkieten zu entwickeln. Vor allem im Hinblick auf Aspekte des Umweltschutzes sollte man diese Möglichkeiten schaffen bzw. fördern. Die konkrete Umsetzbarkeit muss aber zuerst geprüft werden."

Antworten der Freien Wähler:
"Diese Maßnahme haben wir doch schon im Agendaprozess vor vielen Jahren gefordert. Besonders für die radfahrenden Bewohner des Berggebietes wäre das eine absolute Notwendigkeit."

Antworten der GAL:
"JA! Und wir meinen auch, dass es mittlerweile ausreichende technische Möglichkeiten gibt, die Busse mit Fahrradmitnahmemöglichkeiten auszustatten."

Antworten der SPD:
"Die Mitnahme von Fahrrädern in manchen überfüllten Bussen ist oft nicht möglich. Im Rahmen eines Pilotprohekts sollte geprüft werden, ob es praxistaugliche Alternativen gibt, die Fahrräder außen am Bus anzubringen. Wenn es vernünftige Lösungen gibt, dann sollten diese umgesetzt werden. Es muss aber auch gelten, dass Kinderwägen Vorrang vor Fahrrädern haben."

Bike & Walk

Fragen des ADFC: "Werden Sie für Errichtung und Unterhalt von Schließfächern für Radfahrer/innen angemessene Mittel bereitstellen lassen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Wir können versuchen die Finanzpolitik dahingehend zu beeinflussen."

Antworten der BALI:
"(...) Zudem soll die Lagerung von lästigem Gepäck an zentralen Stellen, wie es schon am ZOB der Fall ist, möglich gemacht werden."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Als erstes müsste hier eine Information an die Bürger ausgegeben werden, wo sich die jetzigen Schließfächer befinden. Werden dann Defizite und Bedarf festgestellt, könnten wir hier ein Betätigungsfeld erkennen und auf entsprechende Maßnahmen drängen."

Antworten der CSU:
"Wie bereits oben ausgeführt, wären für die Errichtung und den Unterhalt von Schließfächern für Radfahrer/innen am Bahnhof oder am Zentralen Omnibus-Bahnhof beispielsweise die Stadtwerke oder die Deutsche Bahn verantwortlich. Wir stehen einer Anbringung von neuen Schließfächern an zentralen Abstellmöglichkeiten für Fahrradfahrer aufgeschlossen gegenüber."

Antworten der FDP:
"Bei Bedarf. In der Innenstadt sowie am Bahnhof befinden sich bereits zahlreiche Schließfächer, die auch in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt sind. Hier müsste einer baulichen Maßnahme eine gewissenhafte Prüfung der Erforderlichkeit vorangehen."

Antworten der Freien Wähler:
"Einen derartigen Antrag haben die FW schon vor Jahren gestellt, war wohl die Zeit noch nicht reif...Kann man also wieder probieren. Der zunehmende Radtourismus mit bis zu 30 Fahrrädern Rad an Rad in der Innenstadt sollte auch langsam zu Überlegungen zwingen. Und wo wäre dazu Platz ? Es gibt doch genügend leere Innenhöfe und Läden (Theatergassen ?)"

Antworten der GAL:
"JA! Auch hierzu haben wir bereits im vorgenannten Antragspaket Vorschläge unterbreitet, die leider keine Mehrheit gefunden haben."

Antworten der SPD:
"Als erstes ist wohl eine Verbesserung der Werbung für die Schließfächer notwendig. Sollte ein entsprechender Bedarf an Schließfächer bestehen (Standort und Anzahl), dann sollte dieser Stück für Stück gedeckt werden."

Bauleitplanung

Fragen des ADFC: "Werden Sie autoarme Siedlungen, auch zentrumsnah und in jedem Fall über den Umweltverbund erschlossen, in der Stadtplanung berücksichtigen, gar gezielt fördern?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text …

Antworten des Bamberger Bürgerblocks:
"Wir wollen dafür sorgen, den Radverkehr in Bamberg noch weiter auszubauen und hierfür Fördergelder bereitstellen zu lassen."

Antworten der BALI:
"Zur Schaffung einer ökosozialen Stadt, welche sich auf die Verknappung von Energieressourcen vorbereitet, gehört es auch weit möglichst auf das Auto zu verzichten. Daher müssen Siedlungen gefördert werden, in welchen kaum Autos fahren. Dies dient nicht nur der Umwelt, sondern auch der Sicherheit der Mitbürger*innen. Siedlungen in der Innenstadt sind besonders dafür geeignet, da aufgrund ihrer engen Gassen der Verkehr für Kraftfahrzeuge sich als schwierig herausstellt. Somit sollten in solchen Stadtteilen damit weiter begonnen werden, den Automobilverkehr nur für Anwohner*innen zu erlauben."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Sie wissen selbst, daß es für viele ohne Auto nicht geht. Der Trend geht aber eindeutig zu mehr Wohnqualität ohne direktem Autoverkehr. Viele Planungen größerer Wohneinheiten sehen deshalb schon zugehörige Tiefgaragen vor. Ihre Forderung nach autoarmen Siedlungen zur Steigerung der Wohnqualität für Familien werden wir unterstützen."

Antworten der CSU:
"Wir unterstützen autoarme Siedlungen in der Stadtplanung – beispielsweise tun wir dies auf dem Gelände des ehemaligen TV 1860 im Bamberger Osten oder auf dem Megalithgelände in Gaustadt. Gerade im Zuge der Konversion des US-Standortes können wir uns die Ausdehnung solcher autoarmen Siedlungen gut vorstellen."

Antworten der FDP:
"Die FDP Bamberg befürwortet, im Zuge der Konversion auch autoarme Siedlungen neu zu schaffen. Eine Umwandlung bestehender Stadtteile in autoarme Siedlungen wäre nur auf ausdrücklichen Wunsche einer großen breiten Mehrheit der Bewohner eines Stadtviertels möglich. Die FDP Bamberg als liberale Partei lehnt eine Bevormundung der Bürger durch den Staat / die Stadt - und sei es auch nur indirekt durch künstliche Verknappung von Parkplätzen - klar ab."

Antworten der Freien Wähler:
"Die bereits bestehenden autofreien Zonen haben gezeigt, dass es dazu noch reichlicher Aufklärung und Überzeugungskraft bedarf. Ich stelle mir eine Wohnsiedlung mitten in der Stadt mit Innenhöfen für die Kinder und für die "Alten" als Kommunikationsfläche vielleicht "an der Stadtmauer" traumhaft vor. Allerdings braucht es dann trotzdem eine Quartiertiefgarage, denn man kann niemanden zwingen, allzeit aufs Auto zu verzichten. Als Innenstadtbewohner weiß ich aber aus eigener Erfahrung, dass man in der Stadt wohnend, freiwillig weitgehend aufs Auto verzichtet und schon deshalb kein zweites braucht. So in der Innenstadt zu wohnen, kann unheimlich anziehend sein. Das wäre für mich auch eine Art, Familie und Weltkultur zusammenzubringen..."

Antworten der GAL:
"JA! Ja! Die GAL hätte deshalb gerne eine andere Planung für das Megalithgelände. Beim Glaskontorgelände werden wir einfordern, dass dieses Neubaugebiet autoarm beplant wird, d.h. keine Autos im Inneren, Stellflächen in Quartiersgaragen am Rande. Diese Zielsetzung verfolgen wir auch bei der städtebaulichen Entwicklung des gesamten Konversionsgeländes."

Antworten der SPD:
"Sollten Investoren eine autoarme Siedlung – oft in Kombination mit neuen innovativen Wohnformen – realisieren wollen, dann sollte die Stadt diese bei der Bereitstellung von günstigem Bauland und durch Beratung unterstützen, wie z. B. die genossenschaftlichen Modelle „Wohnen in Gemeinschaft“ in der Färbergasse. Hier wollen mehrere Generationen ein Wohngebäude errichten und durch eine enge Zusammenarbeit mit Ökobil soll die Anzahl der benötigten Parkplätze stark verringert werden. Wie bereits erwähnt ist es notwendig, dass alle Stadtteile mit Buslinien, Fahrradverbindungen und Gehwegen gut erreichbar sind. Dies trifft selbstverständlich auch für autoarme Stadtteile zu."

Weitere den konkreten Fragen nicht zuordbare Antworten

Antworten der BALI:
"Das Fahrrad ist zu einem der wichtigsten Verkehrsmittel in Bamberg geworden. Man ist hier oft schneller als mit anderen Fortbewegungsmitteln. Jedoch fehlt Bamberg noch einiges, um zu einer umwelt- und fahrradfreundlichen Stadt zu werden. Zudem setzen wir uns als Bamberger Linke Liste für das Konzept der Transition Town ein. Darunter wird eine Stadt im Wandel verstanden, welche ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen an die Verknappung von Energieressourcen vorbereitet. Folglich nimmt auch der Radverkehr eine zentrale Stellung in dieser Konzeption ein."

Antworten der BuB:
"Wir haben Ihre interessanten Vorschläge gelesen und können zu fast allen Punkten ja sagen und uns auch zukünftig mit vollem Elan dafür einsetzen. Nur bei zwei Dingen sind wir nicht dafür. Wir wollen aus Kostengründen keine zusätzliche Vollzeitstelle schaffen, denn wir sind der Meinung, dass die Personalkosten an eine Grenze gelangt sind, die eher reduziert als ausgebaut werden sollte, um die Stadt noch manövrierfähig zu halten. Und wir glauben, dass es zu gefährlich ist grundsätzlich Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen, weil dies vor allem für Kinder und ältere Mitbürger ein zu hohes Gefahrenpotential birgt. Wenn, dann müssen einzelne Situationen individuell geprüft werden. Wir hoffen sehr, auch bei Ihrer Gruppierung einige Wählerstimmen zu erlangen, denn wir sind der festen Überzeugung, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, lohnt es sich immer auf der sachlichen Ebene um die beste Lösung zu ringen. In diesem Sinne freuen wir uns auf den 16.3.2014"

Antworten der Bamberger Realisten:
"Ich habe ihre Ausführungen und Sichtweise ausführlich studiert und komme zu dem Ergebnis das nicht alle Punkte unsere Zustimmung erhalten können. Sie kennen die Straßenverkehrsordnung mit Sicherheit sehr gut, zumindest was das Verhalten der Radfahrer im Straßenverkehr betrifft. Sie wissen und kennen den Inhalt des Paragraphen 1 der StVO der besagt: (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Zu all den Themen habe ich mir/wir uns Gedanken gemacht. Ein einfaches „Ja“ zu allen Bereichen wäre unehrlich und unfair. Ich hoffe, sie können sich trotzdem zur Unterstützung der Bemühungen der Bamberger Realisten für 3 Sitze im neuen Stadtrat durchringen."

Antworten der GAL:
"Nachrichtlich: Noch weitere ausgewählte Forderungen der GAL im Verkehrsbereich finden sich unter http://www.gal-bamberg.de/index.php?id=1763"

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Mittwoch, 09.12.2020
19:00 Stammtisch
...
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