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Newsartikel

05.03.2014
Die Antworten der Parteien auf die ADFC-Wahlsp├╝fsteine

Aufenthalts- und Spielfl├Ąchen

Fragen des ADFC: "Werden Sie sich nachdr├╝cklich daf├╝r einsetzen, Gehwege und sonstige Fl├Ąchen des fu├čl├Ąufigen Verkehrs wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuf├╝hren?. " Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Selbstverst├Ąndlich, werden wir uns daf├╝r einsetzen. Der Gehweg sollte wie der Name schon sagt zum Gehen verwendet und nicht zum Parken zweckentfremdet werden. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und d├╝rfen nicht gef├Ąhrdet werden, nur weil Autofahrer Bequemlichkeiten bevorzugen. Kinder, die Fahrradfahren oder den Gehweg benutzen, m├╝ssen gesch├╝tzt werden und auf Grund der K├Ârpergr├Â├če immer gen├╝gend Gehwegbreite vorfinden, ohne auf die Stra├če ausweichen zu m├╝ssen. Das Gleiche gilt auch f├╝r Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderw├Ągen."

Antworten der BALI:
"Zu den Hauptverkehrszeiten herrscht in Bamberg, insbesondere in der Innenstadt, meist Stau. Die Geh- und Fahrradwege sind oft zugeparkt und somit kommen auch die ├Âffentlichen Verkehrsmittel schlecht durch die Stra├čen. Auch wenn man zur Fu├č und mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss man aufpassen, dass man keinen Kratzer am Auto hinterl├Ąsst. Diese"Umfunktionierung"der Geh- und Fahrradwege zu Parkpl├Ątzen muss verhindert werden, da diese somit ihrem eigentliche Zweck entfremdet werden. Die Innenstadt an sich sollte, mit Ausnahme von ├Âffentlichen Verkehrsmitteln und Anwohner*innen, nicht von Kraftfahrzeugen genutzt werden. Folglich w├╝rde dies nicht nur die Sicherheit der Fu├čg├Ąnger*innen und Fahrradfahrer*innen steigern, sondern auch die umwelt- und Lebensqualit├Ąt in Bamberg steigern."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Wenn es sich um tats├Ąchliche Gehwege und Pl├Ątze handelt, die nachweislich zweckentfremdet werden, werden wir uns selbstverst├Ąndlich f├╝r die R├╝ckf├╝hrung der eigentlichen Bestimmung einsetzen."

Antworten der CSU:
"Wir teilen die Auffassung, Gehwege und Pl├Ątze nicht alleine Fl├Ąchen der Fortbewegung sind, sondern gleicherma├čen als Kommunikationsr├Ąume dienen. Wir setzen uns daher daf├╝r ein, dass sie ihrer ÔÇ×eigentlichen BestimmungÔÇť zugef├╝hrt werden. Wir gehen dabei davon aus, dass die Stadtverwaltung darauf achtet, dass rechtlich-fachliche vorgeschriebene Gehwegbreiten eingehalten werden."

Antworten der FDP:
"Ja. Die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung ist aus Sicht der Liberalen unabdingbar f├╝r die Konfliktvermeidung im Stra├čenverkehr. Zwar besteht kein ausdr├╝ckliches Parkverbot auf Gehwegen. Allerdings ergibt sich dieses aus ┬ž 2 StVO, welcher f├╝r Fahrzeuge die ausschlie├čliche Benutzung der Fahrbahn anordnet. Das Parken auf Gehwegen ist somit grds. unzul├Ąssig. Im Rahmen der Verkehrsplanung wird sich die FDP Bamberg daf├╝r einsetzen, den rechtlichen Vorgaben bei der Anlegung von neuen Gehwegen gerecht zu werden."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Die FW werden sie sich nachdr├╝cklich einsetzen, ja, nat├╝rlich."

Antworten der GAL:
"Ein klares und eindeutiges JA! Und dar├╝berhinaus will die GAL mehr Aufenthaltsqualit├Ąt in der Bamberger Innenstadt f├╝r Kunden, G├Ąste und Anwohner, d.h. aber auch Autoverkehr reduzieren, Parksuchverkehr vermeiden, Parken im wesentlichen nur in den daf├╝r Bereitgestellten Parkh├Ąusern Einrichtung von Begegnungszone (verkehrsberuhigter Gesch├Ąftsbereich) in der Langen Stra├če und in Teilen der K├Ânigstra├če (Anbindung des verkehrsberuhigten Bereichs der Kettenbr├╝cke)"

Antworten der SPD:
"Gehwege und Pl├Ątze sind f├╝r die Fu├čg├Ąnger da. Im Konfliktfall sind die Interessen der Fu├čg├Ąnger h├Âher zu gewichten, als die der Autofahrer (=Parkpl├Ątze)."

Benutzungspflichtige Radwege und Radfahrstreifen

Fragen des ADFC: "Werden Sie darauf hinwirken, dass die Verkehrsbeh├Ârden die Rechtslage ber├╝cksichtigen, statt darauf zu vertrauen, dass im Hinblick auf einen u. U. jahrelangen Instanzenweg schon niemand klagen werde?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Wer in Bamberg beispielsweise schon einmal von der Kapuzienerstra├če Richtung Markusplatz den Radfahrweg benutzt hat, wird uns beipflichten, dass es in diesem Falle sicherer ist, die Stra├če zu benutzen. Das Ende der Kapuzinerstra├če ist f├╝r einen Autofahrer so un├╝bersichtlich, dass er schnell den Radfahrer ├╝bersieht. Der Autofahrer der rechts abbiegen m├Âchte muss den rechtsfahrenden Radfahrer sehen k├Ânnen und darauf achten, dass dieser evtl. geradeaus fahren m├Âchte. Wir werden alleine wegen diesem Beispiel darauf hinwirken."

Antworten der BALI:
"Fahrradwege sind zu begr├╝├čen. Es darf Fahrradfahrer*innen aber nicht verboten werden regul├Ąre Fahrbahnen zu benutzen. Oft endet ein Fahrradweg abrupt und man m├╝sste, um wieder auf einen Fahrradweg zu gelangen, die Fahrbahn wechseln. Dies erweist sich oft als schwierig und gef├Ąhrlich. Es muss, so wie es gesetzlich geregelt ist, den Fahrradfahrer*innen gestattet sein die Fahrbahnen zu nutzen."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Hier kann ich ihnen als Fahrlehrer nicht zustimmen. Es mag sein, das vor 16 Jahren hier eine der Zeit entsprechende Entscheidung gef├Ąllt worden ist. Meine Beobachtungen in den letzten Jahren ist hier ganz anderer Natur. Es fahren immer mehr Fahrradfahrer auf den Gehwegen, und nach ihrem Verhalten angesprochen gibt es entweder abweisende Handbewegungen, r├╝de Beschimpfungen und wenn es tats├Ąchlich zum Gespr├Ąch kommt die Auskunft das es ihnen auf der Fahrbahn zu gef├Ąhrlich w├Ąre. Ich habe eine Frage an sie: w├╝rden sie ihrer z. B. 9 j├Ąhrigen Tochter empfehlen auf der Fahrbahn zu fahren anstatt auf einem nicht nach den allgemeinen Vorschriften gebauten und zur wahlwei├čen Benutzung erlaubten Radweges? Hier sollte mehr durch Erinnerungs- und Aufkl├Ąrungsarbeit im Bezug auf das sichere Verhalten nach ┬ž 1 der StVO hingewiesen werden."

Antworten der CSU:
"Wir teilen die Auffassung der Stadtverwaltung, dass ein Radweg sicherer ist, als wenn Fahrradfahrer die Fahrbahn mitbenutzen. Dennoch muss die Stadtverwaltung nat├╝rlich die Vorgaben der einschl├Ągigen Rechtssprechung beachten."

Antworten der FDP:
"Ja. In diesem Punkt wird die FDP Bamberg auf eine umfassende Pr├╝fung bestehen. Allerdings m├╝ssen Regelungen, die verschiedenen Interpretationen zug├Ąnglich sind, auch nach den wirtschaftlichen und st├Ądtebaulichen Erfordernissen des Einzelfalles ausgelegt werden."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Die Rechtslage ist verbindlich. Trotzdem halte ich bauliche Radwege f├╝r Kinder f├╝r sicherer und Kreuzungssituationen f├╝r ebenso gef├Ąhrlich wie Kinder auf engen Stra├čen zwischen unberechenbaren Autos. Allerdings d├╝rften dann auch Radwege weder von Bussen ( z.B. Am Kranen) noch von Autos (z.B Untere K├Ânigstra├če) beparkt werden."

Antworten der GAL:
"JA! Wir wollen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, dort wo es unzumutbar ist, diese zu nutzen."

Antworten der SPD:
"Das Fahrradforum soll an Hand von Beispielen einige konkrete F├Ąlle in Bamberg genauer betrachten. Dieser Diskussionsstand oder noch besser eine Empfehlung sollte dann im Umweltsenat behandelt werden, der dann einen Beschluss ├╝ber die weitere Vorgehensweise fasst."

Bauliche Standards, Instandhaltung, ├ťberwachung

Fragen des ADFC: "Werden Sie auf die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Ert├╝chtigung der Radverkehrsanlagen dr├Ąngen? Werden Sie f├╝r Wartung, Instand- und Freihaltung aller Verkehrsfl├Ąchen unter Ber├╝cksichtigung der Belange des Fahrradverkehrs sorgen? Werden Sie sich daf├╝r einsetzen, dass Bamberg eine(n) Fahrradbeauftragte(n) in Vollzeit bekommt? (Damit w├Ąre ein erster Baustein f├╝r eine zuk├╝nftige Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern" gelegt.)" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Der Radverkehr soll mehr Verkehrsarbeit leisten, dazu ist eine ad├Ąquate Finanzierung notwendig. Grundlage aller Ma├čnahmen zur Radverkehrsf├Ârderung ist eine angemessene und dauerhafte finanzielle Ausstattung f├╝r die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturma├čnahmen. Wir wollen uns daf├╝r einsetzen, dass ausreichende Mittel zur Verf├╝gung stehen. F├╝r die allt├Ągliche Nutzung des Fahrrads - auch bei Nacht, schlechtem Wetter und zu jeder Jahreszeit= ist ein komfortables und sicheres Radfahren zu gew├Ąhrleisten. Voraussetzung hierf├╝r ist ein guter Unterhalt der Radwege, mangelhafte Oberfl├Ąchen oder Wurzelaufbr├╝che schr├Ąnken die Nutzung sehr ein und sind Gefahrenstellen. Radwege sollen unserer Meinung nach regelm├Ą├čig kontrolliert, gereinigt und im Winter ger├Ąumt werden. Da in Bamberg, sowie in jeder anderen Studentenstadt auch, sehr viele Fahrradfahrer unterwegs sind; w├Ąre es aus unserer Sicht empfehlenswert, einen Fahrradbeauftragten in Vollzeit zu besch├Ąftigen."

Antworten der BALI:
"Um den B├╝rger*innen zu jeder Jahreszeit das Fahrradfahren m├Âglich zu machen und langfristig auch den Umstieg der B├╝rger*innen vom Auto auf das Fahrrad zu erleichtern, m├╝ssen Radwege und Radfahrstreifen zus├Ątzlich zur Fahrbahn von Schnee und Eis freiger├Ąumt werden. Zudem geh├Ârt eine st├Ąndige Wartung der Fahrbahnen, um Sch├Ąden auszubessern, denn auf besch├Ądigten Stra├čen kann die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen nicht gew├Ąhrleistet werden und nimmt au├čerdem den Spa├č am Fahrradfahren. Damit diese T├Ątigkeiten zuverl├Ąssig ausgef├╝hrt werden, muss es eine*n Zust├Ąndige*n daf├╝r geben, der sich um diese Aufgaben k├╝mmert."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Hier erkenne ich ihren Wunsch, doch die Radwege benutzen zu wollen. Damit k├Ânnte ihre Rechnung, mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, aufgehen. Das ist ein guter Grund sich f├╝r die Bereitstellung ausreichender Mittel einzusetzen. Eine(n) Fahrradbeauftragte(n) in Vollzeit werden wir aus Kostengr├╝nden nicht unterst├╝tzen k├Ânnen. Da w├╝rde ich sie bitten im Rahmen ihrer M├Âglichkeiten mit den entsprechenden ├ämtern wegen konstruktiver Zuarbeit in Verbindung zu setzen. Hier bieten wir als Bamberger Realisten unsere Unterst├╝tzung an."

Antworten der CSU:
(zu Mittel f├╝r Radverkehrsanlagen:) "Zur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf den Bambergplan. In ihm schreiben wir: ÔÇ×Um die Sicherheit f├╝r den Radverkehr zu erh├Âhen, werden wir das bestehende Fahrradwegenetz optimieren, die Fahrradwege weiter ausbauen und die Elektromobilit├Ąt f├ÂrdernÔÇť (S. 18)." (zu Wartung, Instand- und Freihaltung:) "Da wir die unterschiedlichen Verkehre gleich behandeln wollen, setzen wir uns daf├╝r ein, dass die Stadtverwaltung erkannte Schadstellen auf Fahrradwegen ebenso ausbessert wie auf Gehwegen oder Stra├čen. Ebenso muss unserer Meinung nach der vom Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt organisierte Winterdienst auf Radverkehrsanlagen zuverl├Ąssig funktionieren." (zu Fahrradbeauftrager:) "Angesichts der allgemeinen Entwicklung der Haushaltslage der Stadt halten wir die Schaffung einer eigenen Planstelle im st├Ądtischen Haushalt f├╝r schwierig. Wir stehen aber anderen L├Âsungsans├Ątzen aufgeschlossen gegen├╝ber."

Antworten der FDP:
(zu Mittel f├╝r Radverkehrsanlagen:) "Ja, wir wollen die Radwege weiter ausbauen und die Instandhaltung der bestehenden gew├Ąhrleisten." (zu Wartung, Instand- und Freihaltung:) "Ja. Verkehrsplanung und -sicherung geh├Âren zu den Kernkompetenzen liberaler Verkehrspolitik." (zu Fahrradbeauftrager:) "Nein. Eine solche Stelle ist haushaltpolitisch bei einer Stadt mit der Gr├Â├če von Bamberg nicht gerechtfertigt. Das Stra├čenverkehrsamt und die Verkehrspolizei m├╝ssen ihre dahingehenden Aufgaben angemessen erf├╝llen."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Bauliche Standards: Das ist absolut notwendig, auch deshalb, weil mancher Radfahrer umweltbewu├čt sein Auto stehen l├Ą├čt und aufs Rad umsteigt. Wartung auf jeden Fall, wie sonst sollte man noch mehr Bamberger zum Umstieg aufs Rad ├╝berzeugen." (zu Fahrradbeauftrager:) "W├Ąre gut, aber bei dem engen (Finanz)G├╝rtel wird es dauern, bis das durchgesetzt werden kann. Aber eine engere Vernetzung zwischen Ihnen und der Stadtverwaltung k├Ânnte doch auch schon manches bewirken."

Antworten der GAL:
(zu Mittel f├╝r Radverkehrsanlagen & Wartung, Instand- und Freihaltung:) "Auf beide Fragen JA! Die GAL will, dass - wie in der Radverkehrsstrategie des Stadtrats einstimmig beschlossen - 5,- Euro pro Einwoher und Jahr (also 350.000 Euro) im Stadthaushalt f├╝r die Radverkehrsf├Ârderung bereit gestellt werden. Wir wollen eine echte Radfahrf├Ârderung mit dem Ziel den Anteil der Wege, die mit dem Fahrrad zur├╝ckgelegt werden auf 40% zu steigern. Fahrradbeauftragter: JA, aber nur dann, wenn auch der politische Wille im Stadtrat und beim Oberb├╝rgermeister vorhanden ist, das, was die/der Fahrradbeauftragte/r an Ma├čnahmen erarbeitet auch umsetzt und die Schwachstellen, die sie/er aufzeigt auch behoben werden. Nur eine neue Stelle, um damit in der ├ľffentlichkeit zu gl├Ąnzen, ohne entsprechende finanzielle Ausstattung f├╝r die Radverkehrsf├Ârderung insgesamt (siehe oben) lehnen wir ab. Das w├╝rde nur mehr Personalkosten verursachen, ohne, dass sich etwas ├Ąndert."

Antworten der SPD:
"Alle Beteiligten incl. Stadtrat m├Âchten, dass wir j├Ąhrlich ca. 300 000 Euro f├╝r die F├Ârderung des Fahrradverkehrs bereitstellen. Diese Finanzmittel sollen auch f├╝r die Wartung, Instandhaltung und Freihaltung der Verkehrsfl├Ąchen der Fahrradfahrer genutzt werden. Die Schaffung einer Planstelle f├╝r einen hauptberuflichen Fahrradbeauftragten lehnen wir ab. Das Geld f├╝r die Stelle des Hauptamtlichen und die notwendige Infrastruktur sollte besser f├╝r die oben genannten konkreten Ma├čnahmen verwendet werden. Dar├╝ber hinaus muss die Verwaltung die fahrradfreundliche Stadt (gleichberechtigt mit Fu├čg├Ąnger und Busnutzer) als Querschnittsaufgabe bei der Erledigung ihrer Aufgaben sehen und ber├╝cksichtigen. Zur Einbeziehung der verschiedenen Organisationen und der B├╝rger steht das Fahrradforum bzw. die Arbeitsgruppe Radverkehr zur Verf├╝gung."

Radverkehr in Einbahnstra├čen

Fragen des ADFC: "Setzen Sie sich f├╝r die ├ľffnung der Einbahnstra├čen ein, wo immer die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen? Werden Sie sich f├╝r die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen seitens der Verkehrsbeh├Ârden einsetzen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Durch das ├ľffnen von Einbahnstra├čen f├╝r Radfahrer k├Ânnen Netzl├╝cken geschlossen werden und ein attraktives Wegenetz f├╝r Radfahrer geschaffen werden. Auf Grund der sehr geringen Kosten bei der Umsetzung und dem gro├čen Nutzen f├╝r die Radfahrer sollte das Thema vorrangig bearbeitet werden. Wir werden uns daf├╝r einsetzen."

Antworten der BALI:
"In der Innenstadt gibt es beispielsweise schon Einbahnstra├čen, welche von Fahrradfahrern in beide Richtungen befahren werden k├Ânnen. Dies funktioniert gut und schafft einen Anreiz das Auto daheim zu lassen und auf das Fahrrad umzusteigen. Folglich muss dies gef├Ârdert werden. Zugleich muss ein Ausbau von Fahrradstellpl├Ątzen stattfinden, welche es erm├Âglichen die Fahrr├Ąder ├╝berall und zu jederzeit sicher abzustellen. Diese sollen in ein umfassendes Fahrradnetz eingebunden werden, welches m├Âglichst allen B├╝rger*innen eine Teilhabe daran garantiert. F├╝r die Realisierung dieses Vorhaben sollte der/die Fahrradbeauftragte mit zust├Ąndig sein."

Antworten der Bamberger Realisten:
"ich habe die Erfahrung gemacht, dass auf Grund der "unechten Einbahnstra├čen" es immer wieder zu gef├Ąhrlichen Situationen im Begegnungsverkehr kommt. Leider werden in Bamberg inzwischen nicht freigegebene Einbahnstra├čen immer mehr in Gegenrichtung befahren. In Kreuzungsbereichen tauchen dann Fahrradfahrer unvermittelt von der falschen Seite auf und riskieren Unf├Ąlle mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen. Die vermeintlich k├╝rzeren Wege entpuppen sich dann als Risikofaktor. Gerade Kinder und Jugendliche sollten klare Verkehrsregeln einhalten k├Ânnen und nicht unn├Âtig Risiken ausgesetzt werden. Meiner Meinung nach ist dieses Thema in der Vergangenheit ausreichend ber├╝cksichtigt worden und ich sehe deshalb nur noch wenig Handlungsbedarf in Bamberg. Deshalb werden wir uns nur in begr├╝ndeten Einzelf├Ąllen hier einsetzen k├Ânnen."

Antworten der CSU:
"Wie bereits oben ausgef├╝hrt, halten wir es f├╝r selbstverst├Ąndlich, dass die Verkehrsbeh├Ârden die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten. Da wir ein erh├Âhtes Risiko f├╝r Radfahrer vermuten, die in Einbahnstra├čen gegen die f├╝r andere Fahrzeuge vorgegebene Fahrtrichtung unterwegs sind, halten wir grunds├Ątzliche Aussagen f├╝r problematisch. Wir pl├Ądieren vielmehr f├╝r eine individuelle L├Âsung vor Ort unter Ber├╝cksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten. Diese Pr├╝fung der konkreten Situation vor Ort kann dann durchaus dazu f├╝hren, dass es zu mehr ├ľffnungen von Einbahnstra├čen f├╝r Radfahrer kommt."

Antworten der FDP:
"Bei Bedarf. Die FDP Bamberg wird dem im Einzelfall zustimmen, wenn es aus verkehrspolitischer Sicht geboten und vertretbar erscheint."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Einbahnstra├čen: Ja sicher, Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen: ja auch"

Antworten der GAL:
"JA! Wir sehen auch, dass das Thema in Bamberg bisher zu restriktiv gehandhabt wurde und wollen das ├Ąndern."

Antworten der SPD:
"Diese Regelung muss man jeweils vor Ort betrachten, um Gefahrenquellen zu erkennen und Missst├Ąnde zu vermeiden. Die rechtlichen Vorgaben sind zu beachten. Grunds├Ątzlich aber sollte dem Fahrradfahrer der Verkehr in den Einbahnstra├čen erlaubt sein."

Stellpl├Ątze

Fragen des ADFC: Werden Sie die Initiative ergreifen, mittels Stellplatzsatzung verbindliche Vorgaben f├╝r die Errichtung in Zahl und Qualit├Ąt ausreichender Fahrradstellpl├Ątze festzuschreiben? Werden Sie anregen, den Ausbau des ├Âffentlichen Angebots qualitativ hochwertiger Fahrradstellpl├Ątze deutlich zu beschleunigen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Die Verbesserung des Fahrradparkens ist ein wichtiger Baustein zur F├Ârderung des Radverkehrs in Bamberg. Durch eine Verbesserung der Abstellm├Âglichkeiten f├╝r Fahrr├Ąder kann ein erhebliches Potential f├╝r die Fahrradnutzung im Alltag neu erschlossen werden. Die Fahrradabstellplatz-Satzung sollte ├╝berarbeitet werden. Wir wollen uns daf├╝r einsetzen."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Sehen wir uns das kostenpflichtige Radhaus an. Es wird auf Grund der geringen Geb├╝hr von 50 Cent nicht angenommen. Fahrradfahrer scheinen wohl nicht sehr an der sorgenfreien und gesch├╝tzten Unterbringung ihres Drahtesels interessiert zu sein. Inwieweit sich das an den von ihnen beispielsweise aufgef├╝hrten ├ľrtlichkeiten ├Ąndern sollte w├Ąre noch zu ermitteln. Im Radhaus wurde diesbez├╝glich eine h├Âhere Nutzung erwartet und deshalb die entsprechenden Mittel zur Verf├╝gung gestellt. Hier k├Ânnen wir uns einen Vorsto├č im Rahmen einer kostendeckenden Planung und Ausf├╝hrung vorstellen."

Antworten der CSU:
"Auch in dieser Frage gilt: Wir halten grunds├Ątzliche Entscheidungen f├╝r problematisch, sondern setzen eher auf individuelle L├Âsungen vor Ort. Wir halten aber eine Vorgabe zur Errichtung von in Zahl und Qualit├Ąt ausreichenden Fahrradstellpl├Ątzen bei Neubauten und erheblichen baulichen ├änderungen f├╝r sinnvoll. Wir halten den Ausbau eines ├Âffentlichen Angebots von qualitativ hochwertigen Fahrradstellpl├Ątzen f├╝r sinnvoll."

Antworten der FDP:
(zu Stellplatzsatzung:)" Bei Bedarf. Hier scheint zun├Ąchst eine sorgf├Ąltige Pr├╝fung des status quo geboten, bevor man sich zu einer rechtlichen Neuregelung entschlie├čt. Wichtige Bauvorhaben (z.B. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum) d├╝rfen nicht durch ├ťberreglementierung verhindert werden." (zu Fahrradstellpl├Ątze:) "Ja. Grunds├Ątzlich erscheint uns dieser Ausbau insbesondere in der Innenstadt notwendig."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Einen Entwurf einer Stellplatzsatzung hat die GAL bereits vorgelegt. Dem k├Ânnen sich die Freien W├Ąhler voll und ganz anschlie├čen. Ausbau qualitativ hochwertiger Fahhrafstellpl├Ątze: Sog. "Qualitativ hochwertig" kostet halt auch Geld und ist trotzdem nicht diebstahlsicher, wie man wei├č. Es g├Ąbe aber sicher mehrere ├ľrtlichkeiten, wo man "ordentlich" sein Fahrrad parken k├Ânnte und das k├Ânnte gleich morgen in Angriff genommen werden."

Antworten der GAL:
"JA, die GAL hat eines solche Satzung schon vor Jahren beantragt. Nachdem die Verwaltung jahrelang unt├Ątig blieb haben wir im Januar 2014 einen eigenen Satzungsentwurf erarbeitet und in den Stadtrat als Antrag eingebracht: JA, wir halten das f├╝r die Attraktivit├Ąt der Fahrradnutzung f├╝r wesentlich."

Antworten der SPD:
"Einer Stellplatzsatzung, die verbindliche Vorgaben f├╝r Fahrradstellpl├Ątze beschreibt, ist analog zur schon vorhandenen Stellplatzabgabe f├╝r Autoparkpl├Ątze zu begr├╝├čen."

Fahrradschnellverkehr

Fragen des ADFC: "Werden Sie Planungen f├╝r ein Netz schneller, den Anspr├╝chen des Alltagsradverkehrs gen├╝gender Verbindungen, auch z. B. in Hinblick auf die Anbindung des Konversionsgel├Ąndes, ansto├čen und f├╝r die z├╝gige Realisierung Sorge tragen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Wir wollen dass die Wohnungen m├Âglichst schnell an Bamberger B├╝rger vermietet werden. Wir sind selbstverst├Ąndlich folglich auch an einer z├╝gigen Realisierung der Anbindung interessiert."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Hier gab und gibt es schon viele infrastruktuelle Ausf├╝hrungen und Planungen. Besondere Wegemarkierungen (rot) sollen der Sicherheit der Radfahrer dienen. Was die Schnelligkeit des Radverkehrs angeht liegt sie doch im Rahmen der Benutzer. Nicht jeder ist in der Lage und Willens eine z. B. konstante Geschwindigkeit von 20 km/h einzuhalten. Die sogenannte Gr├╝ne Welle des Autoverkehrs ist nicht einfach auf den Radverkehr zu ├╝bertragen. Hier werden wir im Rahmen der weiteren Verkehrswegeplanungen dieses Thema nicht aus den Augen verlieren lassen."

Antworten der CSU:
"Gerade f├╝r die Anbindung des Konversionsgel├Ąndes im Bamberger Osten an die Innenstadt erachten wir schnelle, attraktive und angemessene Fahrradverbindungen in West-Ost-Richtung f├╝r notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, w├╝nschen wir uns beispielsweise eine Aufwertung der Zollnerstra├če und einen neuen Fu├č- und Radweg von den Bahnanlagen in der Brennerstra├če ├╝ber den Heinrich-Weber-Platz, die Heinrichskirche und das Konversionsgel├Ąnde bis zum Berliner Ring."

Antworten der FDP:
"Ja. In diesem Zusammenhang ist die rasche Anbindung des Konversionsgel├Ąndes absolut vorrangig; hier bestehen bezgl. der Anbindung an den Radverkehr gro├če Defizite."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"ja"

Antworten der GAL:
"JA."

Antworten der SPD:
"Zur besseren Erschlie├čung der Stadtrandlagen ÔÇô hierzu geh├Ârt auch das Konversionsgel├Ąnde ÔÇô sind entsprechende Verbindungen neu zu schaffen bzw. vorhandene Verbindungen auszubauen. Bei der Anbindung des Konversionsgel├Ąndes ist darauf zu achten, f├╝r das gesamte Stadtgebiet ├Âstlich der Bahnlinie ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Hierbei haben die Interessen der Fu├čg├Ąnger, Fahrradfahrer und Busnutzer Vorrang vor dem MIV."

Bike & Ride

Fragen des ADFC: "Werden Sie die Chancen des Bike & Ride ergreifen und die Errichtung attraktiver Fahrradstellpl├Ątze an den Haltestellen initiieren?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Wir werden anregen, die einzelnen Haltestellen zu ├╝berpr├╝fen und bei entsprechender M├Âglichkeit Haltestellen zu errichten."

Antworten der CSU:
"Um es f├╝r Fahrradfahrer attraktiver zu machen, den ├ľffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, haben wir die Stadtwerke Bamberg darin unterst├╝tzt, am Bahnhof ein Fahrradparkhaus zu errichten. Die Errichtung weiterer attraktiver Fahrradstellpl├Ątze an Haltestellen ist daher aus unserer Sicht w├╝nschenswert, f├Ąllt aber in den Kompetenzbereich der Stadtwerke oder anderer Verkehrstr├Ąger wie der Deutschen Bahn."

Antworten der FDP:
"Ja. Bike & Ride ist aufgrund seiner nachweislich positiven Effekte auf Tourismus- und Verkehrsbranche besonders f├Ârderungsw├╝rdig. Die Installation derartiger Stellpl├Ątze w├╝rde zudem vergleichsweise geringe Kosten verursachen, weshalb die FDP Bamberg durchaus entsprechende Ma├čnahmen vorantreiben wird."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"ja sicher, aber attraktiv sollte auch immer kostenlos sein, sonst wird es nicht als Angebot gesehen."

Antworten der GAL:
"JA, das war - neben vielen anderen Einzelpunkten - bereits Teil unseres Antragspakets "Kopf an - Motor aus ... und F├╝├če in die Pedale" Leider hat damals die Stadtratsmehrheit keine Notwendigkeit daf├╝r gesehen"

Antworten der SPD:
"Ein bedarfsgerechter Ausbau von Fahrradstellpl├Ątzen ÔÇô besonders an den P&RÔÇôAnlagen ÔÇô ist anzustreben."

Verl├Ąssliche Fahrradmitnahme

Fragen des ADFC: "Werden Sie f├╝r die Schaffung verl├Ą├člicher Fahrradmitnahmem├Âglichkeiten in den Stadtbussen eintreten und auf Umsetzung dringen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Seit 2010 ist die Fahrradmitnahme in den Stadtbussen m├Âglich. Voraussetzung ist, dass geeignete Abstellm├Âglichkeiten vorhanden sind. Wir werden daf├╝r eintreten, einen Anspruch auf Fahrradmitnahme zu erwirken."

Antworten der BALI:
"Eine Kombination aus der Nutzung von ├Âffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrr├Ądern ist zu begr├╝├čen. Somit wird das Fahrradfahren attraktiver gemacht, um einen Wechsel bei beispielsweise schlechten Wetterverh├Ąltnissen zu erm├Âglichen. Dies kann einerseits dadurch geschehen, dass die Mitnahmem├Âglichkeiten in ├Âffentlichen Verkehrsmitteln, welche sich derzeit noch als schwierig herausstellen, verbessert werden, und mehr Fahrradstellpl├Ątze geschaffen werden. (...)"

Antworten der Bamberger Realisten:
"Wie sie schon anfangs erw├Ąhnt haben geht es mit dem Rad schneller Richtung Stadt als mit Kraftfahrzeugen und Stadtbussen. W├╝rden hier noch Mitnahmem├Âglichkeiten in den Stadtbussen geschaffen werden m├╝ssten die Standzeiten an den Bushaltestellen zum verladen auf Dauer verl├Ąngert werden. Das w├╝rde mit Sicherheit nicht im Sinne der anderen Benutzer sein. Bedarf sehe ich eher rein im Berggebiet, da es recht beschwerlich ist, dorthin zur├╝ckzukehren. Ich denke aber, da├č die Bewohner des Berggebietes hier selbst t├Ątig werden und sich zum Beispiel ein Pedelec kaufen sollten. Au├čerdem m├╝ssten die Busse entsprechend ausger├╝stet werden und es m├╝sste mit Sicherheit eine zus├Ątzliche Geb├╝hr zur Fahrradmitnahme erhoben werden. Ich bin mir sicher, das es dann lediglich eine Handvoll Nutzer geben wird. Wir k├Ânnen hier gerne einen Antrag stellen."

Antworten der CSU:
"Auch dies ist eine Entscheidung der Stadtwerke und ihres Aufsichtsrates. Wir sagen aber zu, den Vorschlag durch unsere Vertreter in die entsprechenden Gremien einzubringen."

Antworten der FDP:
"Wir bef├╝rworten, hierf├╝r ein Konzept mit Umsetzungsm├Âglichkieten zu entwickeln. Vor allem im Hinblick auf Aspekte des Umweltschutzes sollte man diese M├Âglichkeiten schaffen bzw. f├Ârdern. Die konkrete Umsetzbarkeit muss aber zuerst gepr├╝ft werden."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Diese Ma├čnahme haben wir doch schon im Agendaprozess vor vielen Jahren gefordert. Besonders f├╝r die radfahrenden Bewohner des Berggebietes w├Ąre das eine absolute Notwendigkeit."

Antworten der GAL:
"JA! Und wir meinen auch, dass es mittlerweile ausreichende technische M├Âglichkeiten gibt, die Busse mit Fahrradmitnahmem├Âglichkeiten auszustatten."

Antworten der SPD:
"Die Mitnahme von Fahrr├Ądern in manchen ├╝berf├╝llten Bussen ist oft nicht m├Âglich. Im Rahmen eines Pilotprohekts sollte gepr├╝ft werden, ob es praxistaugliche Alternativen gibt, die Fahrr├Ąder au├čen am Bus anzubringen. Wenn es vern├╝nftige L├Âsungen gibt, dann sollten diese umgesetzt werden. Es muss aber auch gelten, dass Kinderw├Ągen Vorrang vor Fahrr├Ądern haben."

Bike & Walk

Fragen des ADFC: "Werden Sie f├╝r Errichtung und Unterhalt von Schlie├čf├Ąchern f├╝r Radfahrer/innen angemessene Mittel bereitstellen lassen?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Wir k├Ânnen versuchen die Finanzpolitik dahingehend zu beeinflussen."

Antworten der BALI:
"(...) Zudem soll die Lagerung von l├Ąstigem Gep├Ąck an zentralen Stellen, wie es schon am ZOB der Fall ist, m├Âglich gemacht werden."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Als erstes m├╝sste hier eine Information an die B├╝rger ausgegeben werden, wo sich die jetzigen Schlie├čf├Ącher befinden. Werden dann Defizite und Bedarf festgestellt, k├Ânnten wir hier ein Bet├Ątigungsfeld erkennen und auf entsprechende Ma├čnahmen dr├Ąngen."

Antworten der CSU:
"Wie bereits oben ausgef├╝hrt, w├Ąren f├╝r die Errichtung und den Unterhalt von Schlie├čf├Ąchern f├╝r Radfahrer/innen am Bahnhof oder am Zentralen Omnibus-Bahnhof beispielsweise die Stadtwerke oder die Deutsche Bahn verantwortlich. Wir stehen einer Anbringung von neuen Schlie├čf├Ąchern an zentralen Abstellm├Âglichkeiten f├╝r Fahrradfahrer aufgeschlossen gegen├╝ber."

Antworten der FDP:
"Bei Bedarf. In der Innenstadt sowie am Bahnhof befinden sich bereits zahlreiche Schlie├čf├Ącher, die auch in weiten Teilen der Bev├Âlkerung bekannt sind. Hier m├╝sste einer baulichen Ma├čnahme eine gewissenhafte Pr├╝fung der Erforderlichkeit vorangehen."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Einen derartigen Antrag haben die FW schon vor Jahren gestellt, war wohl die Zeit noch nicht reif...Kann man also wieder probieren. Der zunehmende Radtourismus mit bis zu 30 Fahrr├Ądern Rad an Rad in der Innenstadt sollte auch langsam zu ├ťberlegungen zwingen. Und wo w├Ąre dazu Platz ? Es gibt doch gen├╝gend leere Innenh├Âfe und L├Ąden (Theatergassen ?)"

Antworten der GAL:
"JA! Auch hierzu haben wir bereits im vorgenannten Antragspaket Vorschl├Ąge unterbreitet, die leider keine Mehrheit gefunden haben."

Antworten der SPD:
"Als erstes ist wohl eine Verbesserung der Werbung f├╝r die Schlie├čf├Ącher notwendig. Sollte ein entsprechender Bedarf an Schlie├čf├Ącher bestehen (Standort und Anzahl), dann sollte dieser St├╝ck f├╝r St├╝ck gedeckt werden."

Bauleitplanung

Fragen des ADFC: "Werden Sie autoarme Siedlungen, auch zentrumsnah und in jedem Fall ├╝ber den Umweltverbund erschlossen, in der Stadtplanung ber├╝cksichtigen, gar gezielt f├Ârdern?" Hier geht's zum kompletten ADFC-Text ÔÇŽ

Antworten des Bamberger B├╝rgerblocks:
"Wir wollen daf├╝r sorgen, den Radverkehr in Bamberg noch weiter auszubauen und hierf├╝r F├Ârdergelder bereitstellen zu lassen."

Antworten der BALI:
"Zur Schaffung einer ├Âkosozialen Stadt, welche sich auf die Verknappung von Energieressourcen vorbereitet, geh├Ârt es auch weit m├Âglichst auf das Auto zu verzichten. Daher m├╝ssen Siedlungen gef├Ârdert werden, in welchen kaum Autos fahren. Dies dient nicht nur der Umwelt, sondern auch der Sicherheit der Mitb├╝rger*innen. Siedlungen in der Innenstadt sind besonders daf├╝r geeignet, da aufgrund ihrer engen Gassen der Verkehr f├╝r Kraftfahrzeuge sich als schwierig herausstellt. Somit sollten in solchen Stadtteilen damit weiter begonnen werden, den Automobilverkehr nur f├╝r Anwohner*innen zu erlauben."

Antworten der Bamberger Realisten:
"Sie wissen selbst, da├č es f├╝r viele ohne Auto nicht geht. Der Trend geht aber eindeutig zu mehr Wohnqualit├Ąt ohne direktem Autoverkehr. Viele Planungen gr├Â├čerer Wohneinheiten sehen deshalb schon zugeh├Ârige Tiefgaragen vor. Ihre Forderung nach autoarmen Siedlungen zur Steigerung der Wohnqualit├Ąt f├╝r Familien werden wir unterst├╝tzen."

Antworten der CSU:
"Wir unterst├╝tzen autoarme Siedlungen in der Stadtplanung ÔÇô beispielsweise tun wir dies auf dem Gel├Ąnde des ehemaligen TV 1860 im Bamberger Osten oder auf dem Megalithgel├Ąnde in Gaustadt. Gerade im Zuge der Konversion des US-Standortes k├Ânnen wir uns die Ausdehnung solcher autoarmen Siedlungen gut vorstellen."

Antworten der FDP:
"Die FDP Bamberg bef├╝rwortet, im Zuge der Konversion auch autoarme Siedlungen neu zu schaffen. Eine Umwandlung bestehender Stadtteile in autoarme Siedlungen w├Ąre nur auf ausdr├╝cklichen Wunsche einer gro├čen breiten Mehrheit der Bewohner eines Stadtviertels m├Âglich. Die FDP Bamberg als liberale Partei lehnt eine Bevormundung der B├╝rger durch den Staat / die Stadt - und sei es auch nur indirekt durch k├╝nstliche Verknappung von Parkpl├Ątzen - klar ab."

Antworten der Freien W├Ąhler:
"Die bereits bestehenden autofreien Zonen haben gezeigt, dass es dazu noch reichlicher Aufkl├Ąrung und ├ťberzeugungskraft bedarf. Ich stelle mir eine Wohnsiedlung mitten in der Stadt mit Innenh├Âfen f├╝r die Kinder und f├╝r die "Alten" als Kommunikationsfl├Ąche vielleicht "an der Stadtmauer" traumhaft vor. Allerdings braucht es dann trotzdem eine Quartiertiefgarage, denn man kann niemanden zwingen, allzeit aufs Auto zu verzichten. Als Innenstadtbewohner wei├č ich aber aus eigener Erfahrung, dass man in der Stadt wohnend, freiwillig weitgehend aufs Auto verzichtet und schon deshalb kein zweites braucht. So in der Innenstadt zu wohnen, kann unheimlich anziehend sein. Das w├Ąre f├╝r mich auch eine Art, Familie und Weltkultur zusammenzubringen..."

Antworten der GAL:
"JA! Ja! Die GAL h├Ątte deshalb gerne eine andere Planung f├╝r das Megalithgel├Ąnde. Beim Glaskontorgel├Ąnde werden wir einfordern, dass dieses Neubaugebiet autoarm beplant wird, d.h. keine Autos im Inneren, Stellfl├Ąchen in Quartiersgaragen am Rande. Diese Zielsetzung verfolgen wir auch bei der st├Ądtebaulichen Entwicklung des gesamten Konversionsgel├Ąndes."

Antworten der SPD:
"Sollten Investoren eine autoarme Siedlung ÔÇô oft in Kombination mit neuen innovativen Wohnformen ÔÇô realisieren wollen, dann sollte die Stadt diese bei der Bereitstellung von g├╝nstigem Bauland und durch Beratung unterst├╝tzen, wie z. B. die genossenschaftlichen Modelle ÔÇ×Wohnen in GemeinschaftÔÇť in der F├Ąrbergasse. Hier wollen mehrere Generationen ein Wohngeb├Ąude errichten und durch eine enge Zusammenarbeit mit ├ľkobil soll die Anzahl der ben├Âtigten Parkpl├Ątze stark verringert werden. Wie bereits erw├Ąhnt ist es notwendig, dass alle Stadtteile mit Buslinien, Fahrradverbindungen und Gehwegen gut erreichbar sind. Dies trifft selbstverst├Ąndlich auch f├╝r autoarme Stadtteile zu."

Weitere den konkreten Fragen nicht zuordbare Antworten

Antworten der BALI:
"Das Fahrrad ist zu einem der wichtigsten Verkehrsmittel in Bamberg geworden. Man ist hier oft schneller als mit anderen Fortbewegungsmitteln. Jedoch fehlt Bamberg noch einiges, um zu einer umwelt- und fahrradfreundlichen Stadt zu werden. Zudem setzen wir uns als Bamberger Linke Liste f├╝r das Konzept der Transition Town ein. Darunter wird eine Stadt im Wandel verstanden, welche ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen an die Verknappung von Energieressourcen vorbereitet. Folglich nimmt auch der Radverkehr eine zentrale Stellung in dieser Konzeption ein."

Antworten der BuB:
"Wir haben Ihre interessanten Vorschl├Ąge gelesen und k├Ânnen zu fast allen Punkten ja sagen und uns auch zuk├╝nftig mit vollem Elan daf├╝r einsetzen. Nur bei zwei Dingen sind wir nicht daf├╝r. Wir wollen aus Kostengr├╝nden keine zus├Ątzliche Vollzeitstelle schaffen, denn wir sind der Meinung, dass die Personalkosten an eine Grenze gelangt sind, die eher reduziert als ausgebaut werden sollte, um die Stadt noch man├Âvrierf├Ąhig zu halten. Und wir glauben, dass es zu gef├Ąhrlich ist grunds├Ątzlich Einbahnstra├čen f├╝r den Radverkehr zu ├Âffnen, weil dies vor allem f├╝r Kinder und ├Ąltere Mitb├╝rger ein zu hohes Gefahrenpotential birgt. Wenn, dann m├╝ssen einzelne Situationen individuell gepr├╝ft werden. Wir hoffen sehr, auch bei Ihrer Gruppierung einige W├Ąhlerstimmen zu erlangen, denn wir sind der festen ├ťberzeugung, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, lohnt es sich immer auf der sachlichen Ebene um die beste L├Âsung zu ringen. In diesem Sinne freuen wir uns auf den 16.3.2014"

Antworten der Bamberger Realisten:
"Ich habe ihre Ausf├╝hrungen und Sichtweise ausf├╝hrlich studiert und komme zu dem Ergebnis das nicht alle Punkte unsere Zustimmung erhalten k├Ânnen. Sie kennen die Stra├čenverkehrsordnung mit Sicherheit sehr gut, zumindest was das Verhalten der Radfahrer im Stra├čenverkehr betrifft. Sie wissen und kennen den Inhalt des Paragraphen 1 der StVO der besagt: (1) Die Teilnahme am Stra├čenverkehr erfordert st├Ąndige Vorsicht und gegenseitige R├╝cksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer gesch├Ądigt, gef├Ąhrdet oder mehr, als nach den Umst├Ąnden unvermeidbar, behindert oder bel├Ąstigt wird. Zu all den Themen habe ich mir/wir uns Gedanken gemacht. Ein einfaches ÔÇ×JaÔÇť zu allen Bereichen w├Ąre unehrlich und unfair. Ich hoffe, sie k├Ânnen sich trotzdem zur Unterst├╝tzung der Bem├╝hungen der Bamberger Realisten f├╝r 3 Sitze im neuen Stadtrat durchringen."

Antworten der GAL:
"Nachrichtlich: Noch weitere ausgew├Ąhlte Forderungen der GAL im Verkehrsbereich finden sich unter http://www.gal-bamberg.de/index.php?id=1763"

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